Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in Deutschland durch konsequente Strafverfolgung verhindern
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein Glossar für eine konsequente Strafverfolgung:
Ein neues juristisches Glossar der Servicestelle soll dazu beitragen, die Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbessern. Das Glossar ist hier einsehbar und bietet allen Interessierten einen gut handhabbaren Überblick über die Straftatbestände, Opferrechte und Prozeduren.
Zwangsarbeit bedeutet eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel findet in Deutschland tagtäglich statt, unbemerkt von der Gesellschaft. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung führen seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht ein Schattendasein. Ermittlungsverfahren sind kaum zu verzeichnen, Verurteilungen noch seltener. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzte im Jahr 2012, dass in der Europäischen Union etwa 610.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Das jährliche Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts (BKA) dagegen verzeichnet 2018 lediglich 21 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland. Ausbeuterische Arbeitgeber*innen kommen also in der Regel mit dem Profit und ohne Strafe davon. Die Arbeiter*innen bekommen nichts.
Um die Anzahl der Ermittlungsverfahren zu erhöhen und die vollständige Umsetzung der EU – Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten, fehlt unter anderem die Einrichtung einer nationalen, unabhängigen Berichterstatterstelle. Die Staatsanwaltschaften brauchen eine bessere personelle Ausstattung auf nationaler Ebene, um Fälle angemessen und zeitnah bearbeiten zu können. Die internationale Vernetzung muss gestärkt werden, da viele Fälle von Arbeitsausbeutung grenzüberschreitend stattfinden.
Die neue Textsammlung „Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Alphabetisches Glossar für die Praxis der Strafverfolgung“ soll zur Sensibilisierung für diese Straftatbestände bei Polizei, Zoll und der breiten Bevölkerung beitragen. Die Kenntnis der Rechte von Betroffenen von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in Deutschland sichtbar zu machen und für ihre Rechte einzutreten, ist das Mandat der Servicestelle gegen Zwangsarbeit. Neben der Strafverfolgung sind Prävention sowie Beratung und Unterstützung der Opfer wichtige Bausteine zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung in Deutschland.
