BESTANDSAUFNAHME
Bundesland: Sachsen-Anhalt
Aktuelle Regierungskoalition: CDU/SPD/FDP
Nächste Wahlen: 2026
Stand: 3. Mai 2023
Bundesland: Sachsen-Anhalt
Aktuelle Regierungskoalition: CDU/SPD/FDP
Nächste Wahlen: 2026
Stand: 3. Mai 2023
Kontakt: Hermann Doering, Referatsleiter Arbeitsmarkt, Arbeits- und Tarifrecht, Ressortkoordinierung „Strukturwandel Braunkohle“; hermann.doering@ms.sachsen-anhalt.de
Kontakt: Annett Montes de Oca; Referat L2: Frauen und Gleichstellung, Frauenfördergesetz, Prostituiertenschutzgesetz, Schutz von Frauen vor Gewalt; annett.montesdeoca@ms.sachsen-anhalt.de
Das LKA „Organisierte Kriminalität“ (Tel.: 0391 2500, Dezernat 41 verlangen) ist für die Deliktsbereiche rund um den Menschenhandel zuständig. Außerdem gibt es eine Abteilung Zeugenschutz bei der Polizei. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft ist nicht eingerichtet.
Zu Zwangsprostitution und Zwangsheirat befinden sich Informationen auf der Seite der Leitstelle Frauen und Geschlechtergleichstellung.
Zu Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit sind keine Informationen online vorhanden.
Beirat VERA: Es gibt einen interministeriellen Beirat zum Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie Zwangsverheiratung und ehrbezogene Gewalt. Dieser tagt einmal jährlich. An diesem Beirat nehmen folgende Akteure teil: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz , Ministerium für Inneres und Sport, Ministerium für Bildung, LKA und die Fachstelle VERA. Themenspezifisch werden weitere Teilnehmende als fachkundige Gäste hinzugezogen (BAMF, spezialisierte Anwältinnen etc..).
Der Beirat dient zur Fallbesprechung und Austausch über Tendenzen und Entwicklungen der Phänomene im Land Sachsen-Anhalt.
Zudem hat ARBEIT UND LEBEN 2018 den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ ins Leben gerufen, an dem Ministerien, Gewerkschaften, arbeitgebernahe Verbände sowie Zoll und Arbeitsschutz beteiligt sind. BemA und Faire Integration (IQ Netzwerk) leiten den Fachbeirat mit ihrer Expertise.
Seit 2006 gibt es einen Kooperationserlass, der vom Innenministerium erlassen wurde und 2021 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration aktualisiert wurde. Dieser regelt die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und die von ihnen zu veranlassenden Maßnahmen sowie ihre Zusammenarbeit mit der Fachstelle gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung (VERA).
Zur Abdeckung des Bereichs der Betroffenheit im Bereich Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (ZAM) wurde seit Juni 2021 die Fachstelle BemA um eben diesen Bereich erweitert. Hier wurden innerhalb des ersten Jahres, der schwerpunktmäßig zunächst durch den Aufbau von Beratungskonzepten und Netzwerken geprägt war, bereits 50 Fälle begleitet. Diese kamen insbesondere aus den Bereichen Bau, Logistik sowie Land- und Forstwirtschaft. Es handelt sich überwiegend um männliche sowie einige weibliche Betroffene außerhalb des Bereichs Zwangsprostitution (wird durch die Fachstelle VERA bzw. Frauenhäuser) abgedeckt. Hier wird eng kooperiert. In Einzelfällen wird beobachtet, dass von Zwangsprostitution betroffene Frauen in Begleitung eines männlichen Partners sind, welcher ebenfalls von ZAM betroffen ist. Die männliche Begleitperson liegt außerhalb des Mandats von VERA. Dank der Mandatserweiterung für die Fachstelle BemA können nun auch diese Betroffenen in Notsituationen unterstützt werden.
Laut Angaben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist der Einblick in das Problemfeld in Sachsen-Anhalt ist lückenhaft und somit nicht repräsentativ. Die Personen werden in der Regel an BemA verwiesen, oft nachdem sie an den Bahnhofsmissionen oder Tafeln ankommen und dort Anzeichen von ZAM erkannt werden. Die Unterstützer werden in diesen Fällen hinzugezogen. Naturgemäß wird von einer beträchtlichen Dunkelziffer auch für Sachsen-Anhalt ausgegangen. Folgende Unterstützungsstrukturen sind demnach vorhanden oder werden ausgebaut:
Name der Beratungsstelle |
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BemA Beratung migrantischer Arbeitskräfte |