BESTANDSAUFNAHME
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Regierungskoalition: CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nächste Wahlen: 2027
Stand: 10. Januar 2024
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BESTANDSAUFNAHME
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND KONTAKTPERSONEN
Arbeitsausbeutung
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Grundsatzfragen, faire Arbeitsbedingungen und Langzeitarbeitslosigkeit (II B 1)
Kontakt: Referat II B 1, Referat-IIB1@mags.nrw.de
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Zuständigkeit für Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Frauen (Opferunterstützungsinfrastruktur) liegt bei der Gleichstellungsabteilung des MKJFGFI, Referat 415.
Kontaktdaten: FP-415@mkjfgfinrw.de
Aufenthaltrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Menschenhandel
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Supranationales und humanitäres Aufenthaltsrecht, Asyl- und Flüchtlingsrecht (513)
Kontakt: fp-513@mkjfgfi.nrw.de
Menschenhandel allgemein
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Kontakt: Referat 422, Referat422@im.nrw.de
Strafverfolgung
Ermittlungsbehörden
Polizei
Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei Fällen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Arbeitsausbeutung werden grundsätzlich in den Fachdienststellen der jeweils örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden geführt.
Wenn bei Straftaten Anhaltspunkte für überregionale, länderübergreifende oder internationale Tatzusammenhänge erkennbar sind, die eine landeszentrale Aufgabenwahrnehmung erfordern, können die kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in der Abteilung 1, Dezernat 11 – Organisierte Kriminalität angesiedelt werden. Die kriminalpolizeiliche Analyse und Auswertung im Zusammenhang mit diesen Deliktsbereichen obliegt im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen der Abteilung 3, dort dem Dezernat 31. Für Belange des Zeugenschutzes sind die Kreispolizeibehörden Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld sowie das Dezernat 63 der Abteilung 6 des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zuständig. Maßnahmen im Bereich des Operativen Opferschutzes treffen die Kreispolizeibehörden Dortmund, Düsseldorf und Köln sowie als Koordinierungsstelle ebenfalls das Dezernat 63 der Abteilung 6 des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen.
Staatsanwaltschaften
Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat im September 2020 Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die strafrechtliche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung an den Standorten der Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln sowie – zusätzlich am Standort in Düsseldorf – die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Organisierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) eingerichtet (Justizverwaltungsvorschrift vom 31.08.2020). Die mit zusätzlichem Personal ausgestatteten Schwerpunkte sind besonders auf die Verfolgung der Organisierten Kriminalität im Überschneidungsbereich zur schweren Wirtschaftskriminalität ausgerichtet. Damit sind im Bereich der Staatsanwaltschaften des Landes die organisatorischen Voraussetzungen auch für die strafrechtliche Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung geschaffen.
Überdies besteht seit Dezember 2018 eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Innern zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die im LKA NRW eingerichtete Task Force befasst sich auf Basis des ressortübergreifenden Sachverstands u. a. mit herausgehobenen Kriminalitätsphänomenen der Organisierten Kriminalität, so dass hier eine weitere besondere Struktur auch für die strafrechtliche Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung bereitsteht.
Einzelfallunabhängige regionale Kooperationsvereinbarungen von Staatsanwaltschaften und Beratungsstellen sowie anderen Behörden, die den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung bekämpfen, bestehen derzeit nicht.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Kontaktaufnahme zu den örtlich zuständigen Dienststellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über die Dienststellensuche des Zolls.
Online Informationen
Auf der Landeswebseite befinden sich Informationen zu Beratungsangeboten für Betroffene von Zwangsprostitution. Zu Zwangsarbeit befinden sich keine Informationen auf der Landeswebsite.
Beratungsangebote
Beratungsstellen Arbeit
Seit Januar 2021 bieten in NRW 53 Beratungsstellen Arbeit arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Beratung und Unterstützung für arbeitslose Personen sowie Arbeitnehmende in prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen an. Bei Bedarf verweisen sie zu weiterführenden Hilfs- und Beratungsangeboten. Die Beratungsstellen Arbeit werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes gefördert. Gemeinsam mit den bundesgeförderten und landes- und ESF geförderten Beratungsprojekten bilden sie ein Beratungsnetzwerk gegen Arbeitsausbeutung in NRW.
https://www.mags.nrw/beratungsstellen-arbeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten
Seit 2013 bietet Arbeit und Leben Beratung und umfassende Begleitung bei arbeits- und sozialrechtlichen Problemstellungen und unterstützt Ratsuchende mit seiner Fachexpertise bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Zielgruppe sind Arbeitnehmer/-innen aus EU-Herkunftsländern, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, die in NRW von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen oder Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung geworden sind Die Beratung erfolgt jeweils in Muttersprache. Darüber hinaus arbeitet „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ aufsuchend und führt Vor-Ort-Informationsaktionen durch. Das Projekt ist neben der Vernetzung mit weiteren Akteuren im NRW-Beratungsnetzwerk auch bundesweit mit anderen landesgeförderten Beratungsstellen von Arbeit und Leben vernetzt und hat Kontakte zu internationalen Behörden.
Die Förderung erfolgt aus ESF- und Landesmitteln.
https://www.arbeitundleben.nrw/kooperieren/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten
Rechtsberatungsstelle für Arbeitsmigranten
Seit dem 01.11.2020 wird vom Land eine halbe Juristenstelle des Vereins “Aktion Würde und Gerechtigkeit” gefördert. Der Verein berät Arbeitsmigrant/innen aus Ost- und Südosteuropa, die in der Fleischindustrie, in der Logistik, in der Gebäudereinigung und anderen Branchen tätig sind und häufig von Arbeitsausbeutung bedroht sind. Die Betroffenen werden, wenn nötig, bis vor Gericht begleitet und vertreten. Der Verein ist überregional tätig und arbeitet zusammen mit Beratungsstellen ähnlicher Ausrichtung.
https://www.wuerde-gerechtigkeit.de/beratung_von_migrantinnen/
Soziale Beratung von Geflüchteten
Das Land fördert schon seit vielen Jahren die soziale Beratung von Geflüchteten sowohl in den Landeseinrichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten als auch in den Kommunen. Es handelt sich nicht um eine spezialisierte Beratung zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, jedoch sind Geflüchtete aufgrund ihrer sozialen Situation in diesem Zusammenhang in besonderem Maße gefährdet. Die Beratungsstellen sind für sie oft erste Anlaufstelle und Schnittstelle zu den spezialisierten Beratungsstellen.
https://www.mkffi.nrw/foerderung-der-sozialen-beratung-von-auslaendischen-fluechtlingen
Fachberatungsstellen für weibliche Menschenhandelsopfer von sexueller Ausbeutung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen fördert bereits seit den 1990er Jahren acht spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Duisburg, Herne, Hagen, Herford und Köln.
Die spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung beraten und begleiten die Opfer und bringen diese bei Bedarf dezentral und gesichert unter.
Kontaktadressen aller landesgeförderten spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung finden sich hier.
Zum Thema Prostitution – und damit auch zu Fragen der Freiwilligkeit von Prostitutionstätigkeiten – steht zudem die Landeskoordinierungsstelle Nordrhein-Westfalen für Menschen in der Prostitution / Sexarbeit zur Verfügung (https://lako-nrw.de/). Sie ist ein zentrales Unterstützungsangebot und fungiert als ausführende Stelle hinter dem Onlineportal für Prostituierte https://www.cara.nrw/de. Über das Portal ist sie telefonisch und per E-Mail erreichbar und berät u.a. zu den Themen Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Finanzen und Recht.
Zu allen Fragen im Hinblick auf Prostitution – auch Zwangsprostitution – beraten daneben die landesgeförderten Stellen Madonna e.V. in Bochum und Kober des SkF-Dortmund.
Projekte / Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen in besonderen Lebenslagen
Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) fördert zudem die Durchführung von Maßnahmen für Mädchen und junge Frauen in besonderen Lebenslagen in 5 Mädchenberatungsstellen (z. B. Empowermentangebote bzw. –workshops, Selbstbehauptungskurse, Kreativangebote und Gruppentrainings). Einige Projekte richten sich insbesondere an Mädchen und junge Frauen, die (sexualisierte) Gewalterfahrungen gemacht haben oder von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind.
https://www.maedchenhaus-bielefeld.de
https://www.lobby-fuer-maedchen.de/
http://www.maedchenzentrum.com
Förderung von Plätzen für Mädchen, die von Zwangsheirat oder von Gewalt bedroht/betroffen sind
Darüber hinaus fördert das Land NRW die anonyme und sofortige Aufnahme und Betreuung von Mädchen und jungen Frauen, die von Zwangsheirat betroffen oder bedroht sind. Hierzu werden, unabhängig von Kostenzusagen der zuständigen Jugendämter, in unterschiedlichen Jugendhilfeeinrichtungen qualifizierte Notaufnahmeplätze zum Schutz vor Zwangsheirat vorgehalten, davon einen inklusiven Platz für ein Mädchen mit Behinderung im Mädchenhaus Bielefeld. In den Einrichtungen wird den Betroffenen rund um die Uhr eine fachliche Betreuung zugesichert.
Anonyme Zufluchtsstätte Mädchenhaus Bielefeld
Telefon: 0521 21010 (Tag und Nacht erreichbar)
E-Mail: zuflucht@maedchenhaus-bielefeld.de
Anonyme Zufluchtsstätte Mädchenhaus Düsseldorf
Telefon: 0211 311 929 60
E-Mail: zuflucht@promaedchen.de
Anonyme Zufluchtsstätte Ev. Jugendhilfe Godesheim
Telefon: 0228 3827 444
E-Mail: fachberatung@godesheim.de
Anonyme Zuflucht beim LWL Hamm
Telefon: 0160 91514045 (Tag und Nacht erreichbar)
E-Mail: lwl-heikihamm@lwl.org
KOORDINATION (GREMIEN, RUNDE TISCHE, ETC.)
Runder Tisch
Ein runder Tisch mit dem Schwerpunkt Arbeitsausbeutung besteht derzeit nicht.
KOOPERATIONSVEREINBARUNG
Eine landesweite Kooperationsvereinbarung besteht derzeit nicht.
UNTERSTÜTZUNG DER BETROFFENEN
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gewährt u. a. auch Unterbringungsmittel für eine dezentrale und gesicherte Unterbringung ausländischer weiblicher Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Nordrhein-Westfalen durch die spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.
Beratungsangebote in NRW