BESTANDSAUFNAHME

Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Regierungskoalition: Schwarz-Gelb

Nächste Wahlen: 2022

Stand: September 2021

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND KONTAKTPERSONEN

Arbeitsausbeutung

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Referat für Grundsatzfragen, faire Arbeitsbedingungen und Langzeitarbeitslosigkeit (II B 1)

Kontakt: Stefanie Harms, Stefanie.Harms@mags.nrw.de

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Zuständigkeit für Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Frauen (Opferunterstützungsinfrastruktur) liegt bei der Gleichstellungsabteilung des MHKBG, Referat 215.

Kontaktdaten: FP-R215@mhkbg.nrw.de und exit.nrw@mhkbg.nrw.de

Menschenhandel allgemein

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Kontakt: Referat 422, Referat422@im.nrw.de

Strafverfolgung

Ermittlungsbehörden

Polizei

Das Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist im Hinblick auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in der Abteilung 1, Dezernat 11 – Organisierte Kriminalität angesiedelt. Die kriminalpolizeiliche Analyse und Auswertung im Zusammenhang mit diesen Deliktsbereichen obliegt im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen der Abteilung 3, dort dem Dezernat 31. Für Belange des Zeugenschutzes/Operativen Opferschutzes ist das Dezernat 63 der Abteilung 6 des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zuständig.

Beide Deliktsbereiche werden zudem in den jeweils zuständigen Kommissariaten der 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens bearbeitet.

Staatsanwaltschaften

Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat im September 2020 Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die strafrechtliche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung an den Standorten der Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln sowie – zusätzlich am Standort in Düsseldorf – die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Organisierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) eingerichtet (Justizverwaltungsvorschrift vom 31.08.2020). Die neuen, mit zusätzlichem Personal ausgestatteten Schwerpunkte sind besonders auf die Verfolgung der Organisierten Kriminalität im Überschneidungsbereich zur schweren Wirtschaftskriminalität ausgerichtet. Damit sind im Bereich der Staatsanwaltschaften des Landes die organisatorischen Voraussetzungen auch für die strafrechtliche Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung geschaffen.

Überdies besteht seit Dezember 2018 eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Innern zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Vermögensabschöpfung. Die im LKA NRW eingerichtete Task Force befasst sich auf Basis des ressortübergreifenden Sachverstands u. a. mit herausgehobenen Kriminalitätsphänomenen der Organisierten Kriminalität, so dass hier eine weitere besondere Struktur auch für die strafrechtliche Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung bereitsteht.

Einzelfallunabhängige regionale Kooperationsvereinbarungen von Staatsanwaltschaften und Beratungsstellen sowie anderen Behörden, die den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung bekämpfen, bestehen derzeit nicht.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kontaktaufnahme zu den örtlich zuständigen Dienststellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über die Dienststellensuche des Zolls.

Online Informationen

Auf der Landeswebseite befinden sich Informationen zu Beratungsangeboten für Betroffene von Zwangsprostitution. Zu Zwangsarbeit befinden sich keine Informationen auf der Landeswebsite.

Beratungsangebote

Beratungsstellen Arbeit

Seit Januar 2021 beraten in NRW 53 Beratungsstellen Arbeit arbeitslose Personen und von Arbeitsausbeutung betroffene Ratsuchende. Die Beratungsstellen Arbeit führen die Arbeit der bisherigen Erwerbslosenberatungsstellen fort. Die Beratungsstellen Arbeit werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes gefördert. Gemeinsam mit den bundesgeförderten und landes- und ESF geförderten Beratungsprojekten bilden sie ein Beratungsnetzwerk gegen Arbeitsausbeutung in NRW.

https://www.mags.nrw/beratungsstellen-arbeit

Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten

Seit 2013 berät Arbeit und Leben NRW Arbeitnehmer/innen aus Mittel- und Osteuropa in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen und unterstützt Ratsuchende bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Seit dem 01. Januar 2020 wurden die Beratungsangebote für Arbeitnehmer/innen aller EU-Herkunftsländer geöffnet, die in NRW von ausbeuterischen oder prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind.

https://www.arbeitundleben.nrw/kooperieren/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten

Rechtsberatungsstelle für Arbeitsmigranten

Seit dem 01.11.2020 wird vom Land eine halbe Juristenstelle des Vereins “Aktion Würde und Gerechtigkeit” gefördert. Der Verein berät Arbeitsmigrant/innen aus Ost- und Südosteuropa, die in der Fleischindustrie, in der Logistik, in der Gebäudereinigung und anderen Branchen tätig sind und häufig von Arbeitsausbeutung bedroht sind. Die Betroffenen werden, wenn nötig, bis vor Gericht begleitet und vertreten. Der Verein ist überregional tätig und arbeitet zusammen mit Beratungsstellen ähnlicher Ausrichtung.

https://www.wuerde-gerechtigkeit.de/beratung_von_migrantinnen/

Soziale Beratung von Geflüchteten

Das Land fördert schon seit vielen Jahren die soziale Beratung von Geflüchteten sowohl in den Landeseinrichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten als auch in den Kommunen. Es handelt sich nicht um eine spezialisierte Beratung zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, jedoch sind Geflüchtete aufgrund ihrer sozialen Situation in diesem Zusammenhang in besonderem Maße gefährdet. Die Beratungsstellen sind für sie oft erste Anlaufstelle und Schnittstelle zu den spezialisierten Beratungsstellen.

https://www.mkffi.nrw/foerderung-der-sozialen-beratung-von-auslaendischen-fluechtlingen

Fachberatungsstellen für Menschenhandelsopfer in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen fördert bereits seit den 1990er Jahren acht spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Duisburg, Herne, Hagen, Herford und Köln.

Die spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung beraten und begleiten die Opfer und bringen diese bei Bedarf dezentral und gesichert unter.

Kontaktadressen aller landesgeförderten spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung finden sich hier:

https://www.mhkbg.nrw/nrwgegenzwangsprostitution

https://www.maedchenhaus-bielefeld.de

https://www.lobby-fuer-maedchen.de/

https://www.promaedchen.de

http://www.maedchenzentrum.com

https://maedchenarbeit-nrw.de/

Zum Thema Prostitution – und damit auch zu Fragen der Freiwilligkeit von Prostitutionstätigkeiten – steht zudem die Landeskoordinierungsstelle Nordrhein-Westfalen für Menschen in der Prostitution / Sexarbeit zur Verfügung. Sie ist ein zentrales Unterstützungsangebot und fungiert als ausführende Stelle hinter dem Onlineportal für Prostituierte „cara.nrw“. Über das Portal ist sie telefonisch und per E-Mail erreichbar und berät u.a. zu den Themen Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Finanzen und Recht.

Zu allen Fragen im Hinblick auf Prostitution – auch Zwangsprostitution – beraten daneben die landesgeförderten Stellen Madonna e.V. in Bochum und Kober des SkF-Dortmund.

Projekte / Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen in besonderen Lebenslagen

Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) fördert zudem die Durchführung von Maßnahmen für Mädchen und junge Frauen in besonderen Lebenslagen in 5 Mädchenberatungsstellen (z. B. Empowermentangebote bzw. –workshops, Selbstbehauptungskurse, Kreativangebote und Gruppentrainings). Einige Projekte richten sich insbesondere an Mädchen und junge Frauen, die (sexualisierte) Gewalterfahrungen gemacht haben oder von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind.

Förderung von Plätzen für Mädchen, die von Zwangsheirat oder von Gewalt bedroht/betroffen sind

Darüber hinaus fördert das Land NRW die anonyme und sofortige Aufnahme und Betreuung von Mädchen und jungen Frauen, die von Zwangsheirat betroffen oder bedroht sind. Hierzu werden, unabhängig von Kostenzusagen der zuständigen Jugendämter, in unterschiedlichen Jugendhilfeeinrichtungen qualifizierte Notaufnahmeplätze zum Schutz vor Zwangsheirat vorgehalten. In den Einrichtungen wird den Betroffenen rund um die Uhr eine fachliche Betreuung zugesichert.

KOORDINATION (GREMIEN, RUNDE TISCHE, ETC.)

Runder Tisch

Seit 1994 besteht beim NRW Gleichstellungsministerium (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) ein Runder Tisch “Internationaler Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen”. Mitglieder des Runden Tisches sind die thematisch zuständigen Ressorts und Behörden in NRW, die Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und je nach thematischer Ausrichtung externe Expertinnen und Experten.

Der Runde Tisch “Internationaler Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen” wird ergänzt durch ein gesamtstrategisches Gremium. Unter Federführung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) wurde seit Oktober 2018 ein Lenkungskreis zur Zuwanderung aus Südosteuropa eingerichtet, in dem die Fachressorts der Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Bundesagentur für Arbeit sowie der Familienkasse in Nordrhein-Westfalen Lösungsansätze für die zentralen, mit der EU2-Zuwanderung einhergehenden Herausforderungen, erarbeiten. In diesem werden u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung von arbeitsausbeuterischem Menschenhandel diskutiert und entwickelt.

Ein runder Tisch mit dem Schwerpunkt Arbeitsausbeutung besteht derzeit nicht.

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

Eine landesweite Kooperationsvereinbarung besteht derzeit nicht.

UNTERSTÜTZUNG DER BETROFFENEN

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gewährt u. a. auch Unterbringungsmittel für eine dezentrale und gesicherte Unterbringung ausländischer weiblicher Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Nordrhein-Westfalen durch die spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.

Beratungsangebote in NRW