BESTANDSAUFNAHME

Bundesland: Hessen

Aktuelle Regierungskoalition: CDU/SPD

Nächste Wahlen: 2028

Stand: 16. Dezember 2024

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND KONTAKTPERSONEN

Zwangsarbeit

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Kontakt: Torsten Becker, Referat III5B Arbeitnehmerfreizügigkeit; torsten.becker@hsm.hessen.de

Zwangsprostitution

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Kontakt: Dr. Andrea-Sabine Jacobi, Stabsstelle Frauenpolitik; stabsstelle-frauenpolitik@hsm.hessen.de

Strafverfolgung

Ministerium des Innern und für Sport

Zuständig ist in der Abteilung des Landespolizeipräsidiums die Referatsgruppe Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehr, Prävention.

Landeskriminalamt

Für den Deliktsbereich Menschenhandel (zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung) sowie für Schleusungskriminalität übernimmt die Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) des Hessischen Landeskriminalamtes die Zentralstellenfunktion auf Landesebene. Die Ermittlungsverfahren werden durch die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in Zusammenarbeit mit den zuständigen Präsidien geführt, wobei überwiegend keine Spezialisierung auf die Deliktsfelder besteht.

Staatsanwaltschaft

Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution usw. werden von der Abteilung Organisierte Kriminalität bearbeitet. Eine hessenweite Zuständigkeit gibt es dort nur dann, wenn eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) im Raum steht oder wenn wegen der besonderen Bedeutung eine Einzelzuweisung durch die Generalstaatsanwaltschaft erfolgt.

Die Arbeitsausbeutung mit Bezug zu § 266a StGB (Schwarzarbeit) wird in der Abteilung Schwerpunkt Wirtschaft bearbeitet. Hier gibt es keine hessenweite Zuständigkeit.

Delikte bzgl. einer Ausbeutung der Arbeitskraft werden in Hessen durch die jeweils örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Online Informationen

Derzeit sind keine spezifischen Online-Informationen vorhanden.

Über die Webseite: www.polizei.hessen.de können Informationen zum allgemeinen Opferschutz abgerufen werden. Dort kann das Merkblatt für Opfer einer Straftat des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden zur Aufklärung über Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten für Opfer. Darüber hinaus sind dort Informationen und Hinweise auf Opferhilfeeinrichtungen, zur Opferschutzplattform www.hilfe-info.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie zum OEG-Trauma-Netzwerk für Opferbetreuung und Opfersoforthilfe HESSEN beim Regierungspräsidium Gießen abrufbar.

Beratungsangebote

Die Hessische Koordinierungs- und Fachberatungsstelle für Opferschutz bei Menschenhandel bietet auf ihrer Website https://fim-frauenrecht.de Informationen für Fachkräfte und ermöglicht Betroffenen den Zugang zur Beratung.

Arbeitsrechtliche Beratung

  • Faire Mobilität Frankfurt (Arbeitsausbeutung, EU-Bürgerinnen und Bürger)
  • Faire Integration Hessen (Arbeitsausbeutung, Personen aus Nicht-EU Drittstaaten)

Fachberatungsangebote Menschenhandel

  • FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht (MH/S + MH/A, genderinklusiv), Regionen Süd-, Mittel-, West- und Osthessen
  • FRANKA Fachberatung (MH/S + MH/A, Frauen), Region Nordhessen

Weitere Beratungsangebote

  • Solwodi Hessen (Zwangsverheiratung, vorrangig Frauen)
  • Wildwasser (sexuelle Ausbeutung, vorrangig Minderjährige; in Bad Homburg auch Beratung für Jungen/Männer bis 27 J)

KOORDINATION (GREMIEN, RUNDE TISCHE, ETC.)

Runder Tisch

Im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales (HMSI) tagt zweimal im Jahr der hessenweite Runde Tisch „Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Hessen stoppen“. Der Runde Tisch basiert auf einer Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit der Fachberatungsstellen in Hessen mit den Behörden in den o.a. Fällen von Menschenhandel und besteht aus Zuständigen und Verantwortlichen der Ministerien, d.h. des Sozial-, Justiz- und Innenministeriums, des LKAs, des Zolls sowie der Staatsanwaltschaft, frauenpolitischen Vertreterinnen und Vertretern, der Gewerkschaften, und thematisch zuständigen Fachberatungsstellen.

Ein Runder Tisch gegen Menschenhandel/ Frauenhandel in der Region Nordhessen findet zweimal im Jahr in Kassel statt. Daran nehmen teil: Ämter und Behörden wie Ausländeramt, Sozialamt, Gesundheitsamt, Polizei, Justiz, NGOS, Frauenhäuser, fahrende Ärzte e.V./humanitäre Sprechstunde, Zoll, Finanzamt Kassel, zuständige Fachberatungsstellen.

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

UNTERSTÜTZUNG DER BETROFFENEN

Die von Arbeitsausbeutung betroffenen Personen erhalten bei der Fairen Mobilität und Fairen Integration arbeitsrechtliche Beratung und Unterstützung. In Fällen von Menschenhandel erfolgt die Kooperation mit den hessischen Fachberatungsstellen für Opferschutz bei Menschenhandel.

In den hessischen Hauptzollämtern und der Polizei gibt es Opferschutzbeauftragte und Opferschutzkoordinatoren.

Beim Regierungspräsidium Gießen ist das „OEG-Trauma-Netzwerk für Opferbetreuung und Opfersoforthilfe HESSEN“ eingerichtet.

Wildwasser e.V. bietet für männliche Betroffene sexualisierter Gewalt eine spezialisierte Anlaufstelle an.

Querschnittsthemen/Handlungsbedarf

Präventionsfachforum ‚Gesund im Betrieb‘ unter Beteiligung der Sozialversicherungen, hessischer Städtetag, HMSI (https://arbeitswelt.hessen.de/kooperationspartner-und-netzwerke/praeventionsforum-gesund-im-betrieb/)

Nützliche Dokumente

Beratungsangebote in Hessen

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