BESTANDSAUFNAHME BRANDENBURG

Bundesland: Brandenburg

Aktuelle Regierungskoalition: Rot-Schwarz-Grün

Nächste Wahlen: 2023

Stand: 17.06.2019

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND KONTAKTPERSONEN

Zwangsarbeit

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Kontakt: Dr. Volker Offermann, Leiter des Referats 32 „Frauen und Arbeitsmarkt, Arbeits- und Existenzgründungsförderung“

Zwangsprostitution

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Kontakt: Kathrin Küster, Leiterin des Referats 42 „Gesundheits- und Heilberufe, Geschlechtsbezogene Gesundheitspolitik, Krebsregister“

Strafverfolgung

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Referat 45 „Kriminalitätsbekämpfung/Polizeiliche Kriminalprävention, Polizei- und Ordnungsrecht“

Landeskriminalamt
Abteilung 200 „Organisierte Kriminalität und Schwere Grenzüberschreitende Eigentumskriminalität“

Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität in Frankfurt (Oder), jedoch nicht für Menschenhandel konkret.

ONLINE INFORMATIONEN

Aktuell keine vorhanden.

BERATUNGSANGEBOTE

  • Fachstelle für Migration und Gute Arbeit

Weitere Beratungsangebote

  • IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin e.V.
  • IQ Faire Integration für Geflüchtete

KOORDINATION (GREMIEN, RUNDE TISCHE, ETC.) 

Beirat 

Ein vor Jahren etablierter Beirat arbeitete im Kontext von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) ins Leben gerufen und ist momentan nicht mehr aktiv. Das MASGF plant aktuell keine Gründung eines neuen Beirates oder eines Rundes Tisches.

KOOPERATIONSVEREINBARUNG 

Kooperationskonzept  

Es gibt momentan kein gültiges Kooperationskonzept, aber es gab ein Kooperationskonzept, dass zwischen der Polizei des Landes Brandenburg und der Fachberatungsstellen (u.a. Bella Donna) entwickelt wurde. Das Kooperationskonzept wurde unter der Federführung des Ministeriums des Innern und der Beteiligung von Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) – sowie des Beirats zur Hilfe von Opfern von Menschenhandel und Gewalt in der Prostitution in Brandenburg erarbeitet. Das „Konzept zur Kooperation zwischen Fachberatungsstellen und Polizei des Landes Brandenburg für den Schutz von Opferzeuginnen von Menschenhandel“ war von 2006 bis 2012 Bestandteil der 1. Fortschreibung des Opferschutzkonzeptes (OSK) der Polizei Brandenburg.

Das OSK (polizeiinternes Konzept, nicht veröffentlicht) war 2003 durch den Innenminister in Kraft gesetzt worden. Die Entwicklung zu verschiedenen Phänomenbereichen, aber auch die EU-Osterweiterung mit den dadurch veränderten Rahmenbedingungen im Themenfeld illegaler Aufenthalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution erforderten eine Überarbeitung der Beratungsansätze (z.B. Aufenthaltsgesetz vom 1. Januar 2005).

Im Jahr 2012 erfolgte die 2. und derzeit noch gültige Fortschreibung des OSK der Polizei Brandenburg. Diese enthält kein Kooperationskonzept mehr. Mit dem MASGF wurde damals verabredet, eine Fortschreibung des Kooperationskonzept zurückzustellen, da es zum damaligen Zeitpunkt zur Auflösung einer Fachberatungsstelle kam und die Zusammenarbeit mit einer neuen Fachberatungsstelle erst etabliert werden sollte.

Im Jahr 2015 wurde der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (als Teil des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms) durch MASGF fortgeschrieben. Auch dieser sieht keine Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung vor, stattdessen wurden folgende Maßnahmen zur Stärkung der Strukturen gegen Frauenhandel vereinbart:

  • Sicherstellung der Arbeit der Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind (MASGF, INVIA)
  • Einführung und Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Brandenburg begleiten (MASGF, Beteiligung weiterer Ressorts und Institutionen)
  • Enge Zusammenarbeit der Polizei mit der Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind (MIK, Polizei, IN VIA)

Die Zusammenarbeit der Polizei Brandenburg mit der Fachberatungsstelle IN VIA erfolgt einzelfallbezogen. Für das Jahr 2019 ist die Durchführung einer zentralen Fortbildung/ Sensibilisierung der Opferschutzbeauftragten der Polizei Brandenburg für das Thema Menschenhandel in Planung. IN VIA unterstützt das Polizeipräsidium hierbei in der Umsetzung.

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Im Anschluss an die Fachtagung „Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung: Neue Rechtslage und Praxis in Brandenburg“, die am 29.09.2017 in Potsdam stattfand, formulierten die Mitarbeiter*innen der Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ Brandenburg und IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin e.V. Bedarfserkenntnisse an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Dabei wird auf die Notwendigkeit von Zuständigkeiten in den entsprechenden Behörden auf regionaler und auf Kreisebene aufmerksam gemacht.

Des Weiteren wird die Einrichtung eines runden Tisches auf Landesebene und das Erarbeiten eines Kooperationskonzeptes für Fälle von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution als notwendig erachtet. Weitere Punkte sind die Einrichtung eines sozialen Notfonds für Betroffene als auch die Mandatserteilung an entsprechende Beratungsstellen mit dem Zweck die Bedenkfrist bei den zuständigen Behörden geltend machen zu können Aus Sicht des MASGF sind die Forderungen im Wesentlichen an Akteure außerhalb des MASGF adressiert. Es hat ein Gespräch mit den beiden Beratungsstellen stattgefunden, in dem Ideen entwickelt wurden, wie die Intentionen des Katalogs in Kooperation mit den jeweils zuständigen Stellen verwirklicht werden können. Das MASGF ist darüber hinaus grundsätzlich bereit, bei Schwierigkeiten der Kontaktaufnahme mit Landesbehörden zu unterstützen.

Im Übrigen wird auf den GRETA-Bericht und das Gespräch mit der Kommission im Sommer 2018 verwiesen.

NÜTZLICHE DOKUMENTE

  • Ehemaliges Kooperationskonzept (nicht öffentlich)
  • Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (s.50)