BERATUNGSANGEBOTE

• Fachstelle für Migration und Gute Arbeit
• IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin gGmbH
• IQ Faire Integration für Geflüchtete
• Faire Mobilität/Grünheide

KOORDINATION (GREMIEN, RUNDE TISCHE, ETC.) 

Beirat 

Ein vor Jahren etablierter Beirat arbeitete im Kontext von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde vom damaligen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) ins Leben gerufen und ist nicht mehr aktiv.

Zum Themenkomplex Prostitution/Sexarbeit wurde vom damaligen MSGIV 2022 ein Dialogforum Prostitution – Begleitgremium zum Prostituiertenschutzgesetz unter Beteiligung der Ressorts der Landesregierung, der Kommunen und der Zivilgesellschaft eingerichtet. In diesem Gremium wird auch das Thema der Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung thematisiert. Wichtige Akteur*innen in dem Bereich wie die Polizei, der Zoll und die Fachberatungsstelle sind feste Teilnehmende des Gremiums.

KOOPERATIONSVEREINBARUNG 

Kooperationskonzept  

Es gibt aktuell kein gültiges Kooperationskonzept, aber es gab ein Kooperationskonzept, das zwischen der Polizei des Landes Brandenburg und den Fachberatungsstellen entwickelt wurde. Dieses wurde unter der Federführung des Ministeriums des Innern und der Beteiligung von Vertreter*innen des damaligen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) – sowie des Beirates zur Hilfe von Opfern von Menschenhandel und Gewalt in der Prostitution in Brandenburg erarbeitet. Das „Konzept zur Kooperation zwischen Fachberatungsstellen und Polizei des Landes Brandenburg für den Schutz von Opferzeuginnen von Menschenhandel“ war von 2006 bis 2012 Bestandteil der 1. Fortschreibung des Opferschutzkonzeptes (OSK) der Polizei Brandenburg.

Das OSK (polizeiinternes Konzept, nicht veröffentlicht) war 2003 durch den Innenminister in Kraft gesetzt worden. Die Entwicklung zu verschiedenen Phänomenbereichen, aber auch die EU-Osterweiterung mit den dadurch veränderten Rahmenbedingungen im Themenfeld illegaler Aufenthalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution erforderten eine Überarbeitung der Beratungsansätze (z. B. Aufenthaltsgesetz vom 1. Januar 2005).

Im Jahr 2012 erfolgte die 2. und derzeit noch gültige Fortschreibung des OSK der Polizei Brandenburg. Diese enthält kein Kooperationskonzept mehr. Mit dem damaligen MASGF wurde verabredet, eine Fortschreibung des Kooperationskonzeptes zurückzustellen, da es zu dem Zeitpunkt zur Auflösung einer Fachberatungsstelle kam und die Zusammenarbeit mit einer neuen Fachberatungsstelle erst etabliert werden sollte.

Im Jahr 2015 wurde der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (als Teil des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms) durch das damalige MASGF fortgeschrieben. Auch dieser sieht keine Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung vor, stattdessen wurden folgende Maßnahmen zur Stärkung der Strukturen gegen Frauenhandel vereinbart:

• Sicherstellung der Arbeit der Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind (MGS, INVIA)
• Einführung und Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Brandenburg begleiten (MGS, Beteiligung weiterer Ressorts und Institutionen)
• Enge Zusammenarbeit der Polizei mit der Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind (MIK, Polizei, IN VIA)

Die Zusammenarbeit der Polizei Brandenburg mit der Fachberatungsstelle IN VIA gGmbH erfolgt einzelfallbezogen. Es gibt auch eine Zusammenarbeit der Beratungsstellen mit dem Zoll und dem BAMF.

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Die Mitarbeiter*innen der Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ Brandenburg und IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin e. V. formulierten Bedarfserkenntnisse an das damalige MSGIV. Dabei wird auf die Notwendigkeit von Zuständigkeiten in den entsprechenden Behörden auf regionaler und auf Kreisebene aufmerksam gemacht.

Des Weiteren wird das Erarbeiten eines Kooperationskonzeptes für Fälle von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution als notwendig erachtet. Weitere Punkte sind die Einrichtung eines sozialen Notfonds für Betroffene als auch die Mandatserteilung an entsprechende Beratungsstellen mit dem Ziel, die Bedenkfrist bei den zuständigen Behörden geltend machen zu können. Es hat ein Gespräch mit den beiden Beratungsstellen stattgefunden, in dem Ideen entwickelt wurden, wie die Intentionen des Katalogs in Kooperation mit den jeweils zuständigen Stellen verwirklicht werden können. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie das Ministerium für Gesundheit und Soziales sind grundsätzlich bereit, bei Schwierigkeiten der Kontaktaufnahme mit Landesbehörden zu unterstützen.

Im Übrigen wird auf den Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA-Bericht) von 2023 verwiesen.

NÜTZLICHE DOKUMENTE

• Ehemaliges Kooperationskonzept (nicht öffentlich)
• 13th General Report on GRETA’s Activities  (2023)