Fachaustausch zum neuen Rechtsgutachten zum Non-Punishment-Prinzip

Die Servicestelle lädt ein zum Online-Fachaustausch zur Veröffentlichung des Gutachtens zum „Non-Punishment-Prinzip“: Rechtsgrundlagen und Anwendung in Deutschland am 10. Juni 2024 von 14:00 bis 16:00 Uhr.

Online Zoom-Zugang https://us02web.zoom.us/j/85828155618?pwd=UFN1ckhDTVlYZlFRTmFuN3ZWT2lhZz09 

Im Zusammenhang mit den Straftaten Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung entsteht häufig die Situation, dass die Betroffenen selbst Straftaten begehen, z. B. das Aufenthaltsgesetz betreffend. In Zwangs- und Täuschungssituationen sind die Betroffenen nicht in der Lage, Entscheidungen nach eigenem Willen zu treffen. Das Non-Punishment-Prinzip (§ 154c StPO, NPP) ist ein wichtiges rechtliches Instrument zur Umsetzung der Rechte der Betroffenen. Es wurde mit der EU-Richtlinie 2011/36 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels in europäisches Recht übernommen und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich.  

Aktuell liegen wenige Erkenntnisse über die erfolgreiche Anwendung des NPP in Deutschland vor. Aus diesem Grund hat die Servicestelle gegen Zwangsarbeit ein Rechtsgutachten zur Umsetzung des NPP in Auftrag gegeben. In der Online-Veranstaltung werden die Ergebnisse des Gutachtens erstmals von den Autoren Prof. Dr. Tillmann Bartsch und Prof. Dr. Joachim Renzikowski vorgestellt und diskutiert.

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