Handlungsstrategien zur Vermeidung von Arbeitsausbeutung in der Paketbranche

Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangarbeit und Menschenhandel stellt Handlungsstrategien zur Vermeidung von Arbeitsausbeutung in der Paketbranche beim BEMA Fachtag vor

Das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit – BEMA hat am 30.Oktober 2019 einen Fachtag in Berlin veranstaltet. Unter dem Titel „Nachunternehmerhaftung – und dann? Die Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter in der Paketbranche“ wurden neben einem Überblick über die aktuelle Situation migrantischer Beschäftigter in der Paketbranche wurden folgende Fragestellungen diskutiert:
  • Welche branchenspezifischen Faktoren erschweren die Durchsetzung individueller und kollektiver Rechte der Beschäftigten?
  • Was bringt die Nachunternehmerhaftung für migrantische Beschäftigte in der Paketbranche und was können wir von den Erfahrungen aus der Baubranche und fleischverarbeitenden Industrie lernen?
  • Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Arbeitsrechte migrantischer Paketzusteller*innen zu stärken?
Kordula Heineck, die Projektreferentin der Servicestelle hat „Handlungsstrategien zur Vermeidung von Arbeitsausbeutung in der Paketbranche – Ergebnisse einer Branchenrecherche“ erläutert. Demnach sind notwendige Schritte die Anerkennung, dass es strukturelle Risiken in der Branche gibt und es sich nicht nur um Einzelfälle handelt. Prävention sowie die Unterstützung von Betroffenen und schließlich die konsequente Sanktionierung von Arbeitsausbeutung müssen sichergestellt werden.

 

„Zusammenfassend ist eine Strategie zu wählen, die sowohl Unternehmen, Politik, Behörden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Akteure als auch die Arbeitnehmer*innen einbindet. Durch effektive Zusammenarbeit, Sensibilisierung und pro-aktives Handeln aller Beteiligten kann Ausbeutung zukünftig auch in der Paketbranche vermieden werden.“

 

Weiterführende Links:

Wie finde ich die richtigen Ansprechpersonen in meinem Bundesland?

Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel stellt eine interaktive Karte zu Strukturen und Zuständigkeiten in den Bundesländern im Fachportal vor.

Mit der Veröffentlichung der ersten fünf Bundesländer ist es erstmalig gelungen, eine zentrale Bestandsaufnahme zu landesspezifischen Strukturen zum Schutz Betroffener und zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu schaffen. Zu diesen ersten Bundesländern gehören Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Übersicht soll nebst Dokumentation zu einer koordinierten und verbesserten Zusammenarbeit der Akteure beitragen. Die Umsetzung der Betroffenenrechte kann so vereinfacht und verbessert werden.

Bei der Bundesland-Übersicht sind die zuständigen Landesministerien, Strafverfolgungsbehörden sowie Beratungsangebote sind einsehbar. Außerdem wird erkenntlich, ob es regionale Kooperationsvereinbarungen oder Koordinationsgremien in Form von runden Tischen gibt. Diese Übersicht erhöht die Transparenz und den Austausch innerhalb als auch zwischen den Ländern. Sie möchte auch der Orientierung zum Ausbau der Strukturen dienen. Die Erfassung weiterer Bundesländer ist im Gange und weitere Veröffentlichungen folgen.

Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in Deutschland durch konsequente Strafverfolgung verhindern

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein Glossar für eine konsequente Strafverfolgung:

Ein neues juristisches Glossar der Servicestelle soll dazu beitragen, die Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbessern. Das Glossar ist hier einsehbar und bietet allen Interessierten einen gut handhabbaren Überblick über die Straftatbestände, Opferrechte und Prozeduren.

Zwangsarbeit bedeutet eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel findet in Deutschland tagtäglich statt, unbemerkt von der Gesellschaft. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung führen seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht ein Schattendasein. Ermittlungsverfahren sind kaum zu verzeichnen, Verurteilungen noch seltener. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzte im Jahr 2012, dass in der Europäischen Union etwa 610.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Das jährliche Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts (BKA) dagegen verzeichnet 2018 lediglich 21 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland. Ausbeuterische Arbeitgeber*innen kommen also in der Regel mit dem Profit und ohne Strafe davon. Die Arbeiter*innen bekommen nichts.

Um die Anzahl der Ermittlungsverfahren zu erhöhen und die vollständige Umsetzung der EU – Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten, fehlt unter anderem die Einrichtung einer nationalen, unabhängigen Berichterstatterstelle. Die Staatsanwaltschaften brauchen eine bessere personelle Ausstattung auf nationaler Ebene, um Fälle angemessen und zeitnah bearbeiten zu können. Die internationale Vernetzung muss gestärkt werden, da viele Fälle von Arbeitsausbeutung grenzüberschreitend stattfinden.

Die neue Textsammlung „Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Alphabetisches Glossar für die Praxis der Strafverfolgung“ soll zur Sensibilisierung für diese Straftatbestände bei Polizei, Zoll und der breiten Bevölkerung beitragen. Die Kenntnis der Rechte von Betroffenen von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in Deutschland sichtbar zu machen und für ihre Rechte einzutreten, ist das Mandat der Servicestelle gegen Zwangsarbeit. Neben der Strafverfolgung sind Prävention sowie Beratung und Unterstützung der Opfer wichtige Bausteine zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung in Deutschland.

PDF Glossar für die Praxis der Strafverfolgung