Die Dokumentation zum Fachtag „Mit Menschenrechten gegen Arbeitsausbeutung – Herausforderungen und Möglichkeiten“ ist ab sofort verfügbar. Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel freut sich durch die Publikation zentrale Ergebnisse des Fachtags auch Interessierten, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, zugänglich machen zu können.  Ein besonderer Dank richtet sich an die Referent*innen, die trotz erschwerter Bedingungen des digitalen Formats die Veranstaltung mit ihren Redebeiträgen zu einem Erfolg machten. Die Dokumentation beinhaltet Beiträge von Dr. Bärbel Uhl (Deutsches Institut für Menschenrechte / DIMR), Prof. Dr. Karin Lenhart-Roth (Hochschule Hannover), Sophia Wirsching (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. / KOK), Dr. Katarzyna Zentner (Arbeit und Leben Niedersachsen) sowie von Dr. Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Der Fachtag, eine Kooperationsveranstaltung der Fakultät V – Abteilung Soziales der Hochschule Hannover und der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, fand am 18. November 2021 online statt. Unter den 100 Fachtagsteilnehmenden waren u. a. Expert*innen aus Wissenschaft, Behörden und Landesministerien, Berater*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen und Studierende, aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten.

Ziel der Fachtagung war es, eine Plattform für den Austausch über Handlungsansätze und Problemlagen möglichst aller im Feld relevanten Akteur*innen aus Fachberatungsstellen, Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und möglichst auch Politik zu schaffen und die Netzwerkbildung nachhaltig zu unterstützen. Die Tagung richtete sich auch an Studierende der Sozialen Arbeit der Hochschule Hannover. Ihnen sollte das Berufsfeld der Fachberatungsstellen so nähergebracht werden. Als angehende Sozialarbeiter*innen können die Studierenden in relevanten Feldern (niedrigschwellige Wohnungslosenhilfe, Jobcenter, Ausländerbehörden, Gesundheitsämtern etc.) für die Thematik sensibilisiert werden und einen Beitrag zur Identifizierung Betroffener leisten.

Eine PDF-Version der Publikation kann hier heruntergeladen werden.

Servicestelle veröffentlicht Flyer zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel

Bestimmte Branchen der Privatwirtschaft sind besonders anfällig für Zwangsarbeit. Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung hat im vergangenen Jahr die erste Branchenanalyse zum Erkennen von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bei Paketdiensten und Schlachtbetrieben veröffentlicht. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel erscheinen zwei handliche Flyer, die dabei helfen, Anzeichen von Ausbeutung und Zwang in diesen beiden Arbeitsbereichen zu erkennen. Die Flyer erleichtern allen, Betroffene zu erkennen und  zu handeln.

Die Bundesregierung hat durch das Paketbotenschutzgesetz im Jahr 2019 und durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Jahr 2020 neue Regelungen zum Schutz von Beschäftigten in den beiden Branchen geschaffen. Weitere Aktivitäten zum Schutz von Menschen vor ausbeuterischen Bedingungen unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen wie z.B. Ermittlungsbehörden, aber auch Beratungsstellen, Jobcenter oder Gewerkschaften müssen folgen. Die effektive Bekämpfung arbeits- und strafrechtlicher Verstöße, Identifizierung von Opfern, Zugang zu Informationen in verständlicher Sprache, spezialisierte Beratungsangebote und Unterstützung psychosoziale Begleitung und langfristige Perspektiven. Es gilt die besonderen Opferrechte von Betroffenen von Menschenhandel umzusetzen, d.h. insbesondere Sicherung des Aufenthalts und Sicherung des Lebensunterhalts umzusetzen.

Die Flyer zur Paket- und Fleischbranche zum Anklicken und Herunterladen:

Die neuen Flyer können auch als Printversion unter der E-Mail info@servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de bestellt werden.

Unsere Bundesland-Übersicht umfasst bereits die Hälfte aller Bundesländer und es gibt neue Entwicklungen bei Beratungs- und Ermittlungsstrukturen

Vor einem Jahr hat die Servicestelle die ersten Informationen zu Ansprechpersonen für Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in den Bundesländern veröffentlicht. Nun ist die Hälfte aller Bundesländer in der Übersicht erfasst. Neu hinzugekommen ist jüngst Rheinland-Pfalz.

Und auch bei den Fachberatungsstellen für Opfer von Zwangsarbeit gibt es Neuigkeiten: In Nordrhein-Westfalen wird die Servicestelle im Frühjahr 2021 das Beratungsnetzwerk “Arbeit” schulen, welches seit diesem Jahr den Beratungsschwerpunkt Arbeitsausbeutung abdecken wird. Somit werden in NRW neue Ansprechpersonen für den Deliktsbereich in 53 Gebietskörperschaften mit teilweise mehreren Standorten hinzukommen. Diese werden dort mit den arbeitsrechtlichen Beratungsstellen von ARBEIT UND LEBEN, der Fairen Mobilität und des IQ Netzwerks Faire Integration zusammenarbeiten, die bei der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Ansprüche unterstützen.

Des Weiteren werden in diesem Jahr die neuen Zuständigen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel geschult. Seit der Novelle des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Jahr 2019 hat die FKS ebenfalls den Prüfauftrag für ausbeuterische Beschäftigung erhalten. Es ist vorgesehen zwei sogenannte Koordinator*innen für den Opferschutz pro Hauptzollamt zu benennen.

Die Bundesland-Übersicht ist besonders für Berater*innen oder Ermittler*innen hilfreich, die einen Anfangsverdacht auf Menschenhandel feststellen und nach den zuständigen Stellen in ihrem Bundesland suchen möchten. Der Vergleich zwischen verschiedenen Strukturen in den Bundesländern wird so möglich und kann eine engere Koordination und Vernetzung innerhalb und über die Ländergrenzen hinweg befördern.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Menschenhandel begrüßt die Servicestelle gegen Zwangsarbeit die aktuelle Initiative der Bundesminister Heil und Müller, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferketten-Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz sollte den verbindlichen Schutz von Arbeiter*innen aller Branchen vor Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in der Lieferkette beinhalten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in nationalen wie internationalen Lieferketten sollte klar benannt werden.

Die durch die Pandemie sichtbar gewordenen Fälle von Arbeitsausbeutung haben gezeigt: Das von Arbeitsminister Heil geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie sollte auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Eine Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes und die Schaffung würdiger Wohnbedingungen sind dringend notwendig. Der Zugang zu Recht insbesondere migrantischer Arbeitnehmer*innen muss deutlich gestärkt werden.

Seit 2016 gibt es in Deutschland die Straftatbestände „Menschenhandel“ (§232 StGB), „Zwangsarbeit“ (§232b StGB) und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (§233 StGB). In Europa gibt es geschätzt 880.000 Betroffene von Zwangsarbeit, dabei handelt es sich bei 70 Prozent um Zwangsarbeit, die in der Landwirtschaft, dem Bau, der Fleischindustrie, der Gastronomie, der Pflege und weiteren Bereichen stattfindet (ILO, 2012). Dem gegenüber stehen lediglich 21 strafrechtliche Ermittlungsverfahren in Deutschland im Jahr 2018. Ein Lieferketten-Gesetz sollte zur Prävention, der Stärkung von Rechten von Betroffenen von Menschenhandel und Zwangsarbeit und der konsequenteren Strafverfolgung von Täter*innen beitragen.

Die vollständige Presseerklärung als PDF anschauen oder herunterladen:

Neue Publikation der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel analysiert Anzeichen auf Ausbeutung und Zwang und gibt Handlungsempfehlungen zu Prävention, Bekämpfung und Opferschutz

Die vorliegende Publikation „Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung verhindern – Branchenspezifische Analyse/Anzeichen erkennen und handeln“ untersucht, welche Anzeichen für die Straftaten „Zwangsarbeit“ (232b StGB) und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (233 StGB) in der Fleischindustrie und in der Paketbranche regelmäßig auftreten. Im Gegensatz zur Sklaverei benötigt die Zwangsarbeit von heute keine Ketten. Es genügt ein subtiles System von Täuschung bei der Anwerbung, Ausnutzen wirtschaftlicher Notlagen, Druck durch ausbleibende Lohnzahlungen oder Drohungen, aber auch Gewalt, Überwachung und Einsperren.

Hohe Infektionszahlen in deutschen Schlachtbetrieben haben die Aufmerksamkeit auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen der zumeist osteuropäischen Arbeitnehmer*innen gelenkt. Auch in einigen Paket- oder Logistikzentren gab es eine erhöhte Zahl von Infektionen.

Die Erkenntnis ist nicht neu: Arbeitsbedingungen in Schlachtfabriken wurden regelmäßig öffentlich kritisiert und als “moderne Sklaverei” bezeichnet. Es handelt sich um Verstöße gegen fundamentale Rechte wie das Recht auf Freiheit und das Recht auf Gesundheit. In Deutschland gibt es seit 2016 dafür die Straftatbestände „Zwangsarbeit“ (232b StGB) und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (233 StGB).

Um Zwangsarbeit und Ausbeutung zu erkennen, ist ein hohes Maß an Sensibilität und Aufmerksamkeit erforderlich, sowohl bei Kontrollbehörden als auch bei unterstützenden Beratungsstellen. Die Publikation liefert eine praktisch fundierte Anleitung, um Zeichen von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu erkennen, Betroffene besser zu schützen und die Täter*innen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Beschäftigung in Subunternehmerketten im Rahmen von Werkverträgen ist eine wesentliche strukturelle Ursache für Mechanismen von Zwang und Ausbeutung. Werkverträge sind sowohl in der Fleischindustrie als auch in der Paketbranche ein zentrales Beschäftigungsmodell.

So wird die Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten abgegeben und verschleiert. Es ist zu begrüßen, dass die Politik nun den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen will. Eine Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes und die Garantie einer angemessenen Wohnsituation sind lange überfällig und für die Einhaltung der Arbeitsrechte unerlässlich. Auch Kontrollbehörden, Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft müssen einen Beitrag dafür leisten, dass Zwangsarbeit verhindert oder wirksam bekämpft wird. Die Publikation gibt dafür konkrete Anhaltspunkte.

Servicestelle: Branchenspezifische Analyse – Paketdienste und Schlachtbetriebe (2020)