Die Servicestelle veröffentlicht zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel neuen Flyer in acht Sprachen zu Betroffenenrechten

Gem. Artikel 4 der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU, dem Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde, sind auch die deutschen zuständigen Behörden dazu verpflichtet Betroffenen die Informationen über Zugang zu spezialisierter Unterstützung sowie weiteren Maßnahmen und Angeboten zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre in der Richtlinie definierten Rechte wahrnehmen können.

Mit dem neuesten Flyer, dem Betroffenenrechte-Flyer, vereint die Servicestelle unter anderem einen wichtigen Beitrag für die genannte Verpflichtung sowie Funktionen in einem Dokument.  Zum einen beinhaltet der Flyer Informationen für Betroffene über die Anzeichen von Ausbeutung und Zwang, ihre Rechte und Möglichkeiten einer spezialisierten Beratung und zum anderen kann der Flyer einen elementaren Beitrag zur Informationspflicht von (Strafverfolgungs-)Behörden im Sinne der Opferschutzrichtlinie darstellen.

Um die Betroffenen direkt anzusprechen und mögliche Anzeichen für Ausbeutung und Zwang zu erfahren, beginnt der Flyer mit einer kurzen Checkliste zu Ausbeutungselementen. Einfache Fragen zur Entlohnung, Abhängigkeit und Zwangselementen sind deshalb auf der ersten Seite an die potenziell Betroffenen selbst gerichtet.

Der Flyer gebietet mit dem Platzhalter auf der letzten Seite Beratungsstellen die Möglichkeit ihre eigenen Kontaktdaten über Aufkleber, Stempel oder per Hand einzutragen und kann dann von Strafverfolgungsbehörden (HZÄ, LKÄ, BPOL) bei Einsätzen direkt an potenziell Betroffene ausgehändigt werden. So können die Beamt*innen ihre Informationspflicht erfüllen und erlangen selbst Kenntnisse über die besonderen Rechte und Beratungsangebote. Der Flyer beinhaltet grundlegende Informationen zu den Schutzrechten von Betroffenen von Menschenhandel, wie z.B. sicherer Unterkunft, medizinischer und Essensversorgung, vertraulicher, kostenloser Beratung in der eigenen Sprache, die Möglichkeit über eine Aussage zu entscheiden sowie die Sicherung des Aufenthalts zumindest während der Bedenk- und Stabilisierungsfrist.

Zudem kann die Vernetzung zwischen Beratungsstellen und Behörden verstärkt werden durch den Austausch und Ausbau der lokalen Vernetzung mit Hilfe der Verwendung des Flyers. So kann beispielsweise bei runden Tischen der Flyer zwischen Beratungsstellen und Ermittlungsbehörden ausgetauscht werden oder bei geplanter Einbindung von Beratungsstellen in die Betreuung von Betroffenen, die bei einer Kontrolle angetroffen werden, verwendet werden.

Der Flyer liegt in den folgenden acht Sprachen vor: Deutsch, Englisch, Ukrainisch, Russisch, Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch und Arabisch.

Update April 2023: Der Flyer liegt nun auch auf Vietnamesisch vor.

Die Printversion des Flyers kann kostenlos unter info@servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de bestellt werden.

Die Webversion kann hier angesehen und heruntergeladen werden.

Die Dokumentation zum Fachtag „Mit Menschenrechten gegen Arbeitsausbeutung – Herausforderungen und Möglichkeiten“ ist ab sofort verfügbar. Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel freut sich durch die Publikation zentrale Ergebnisse des Fachtags auch Interessierten, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, zugänglich machen zu können.  Ein besonderer Dank richtet sich an die Referent*innen, die trotz erschwerter Bedingungen des digitalen Formats die Veranstaltung mit ihren Redebeiträgen zu einem Erfolg machten. Die Dokumentation beinhaltet Beiträge von Dr. Bärbel Uhl (Deutsches Institut für Menschenrechte / DIMR), Prof. Dr. Karin Lenhart-Roth (Hochschule Hannover), Sophia Wirsching (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. / KOK), Dr. Katarzyna Zentner (Arbeit und Leben Niedersachsen) sowie von Dr. Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Der Fachtag, eine Kooperationsveranstaltung der Fakultät V – Abteilung Soziales der Hochschule Hannover und der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, fand am 18. November 2021 online statt. Unter den 100 Fachtagsteilnehmenden waren u. a. Expert*innen aus Wissenschaft, Behörden und Landesministerien, Berater*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen und Studierende, aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten.

Ziel der Fachtagung war es, eine Plattform für den Austausch über Handlungsansätze und Problemlagen möglichst aller im Feld relevanten Akteur*innen aus Fachberatungsstellen, Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und möglichst auch Politik zu schaffen und die Netzwerkbildung nachhaltig zu unterstützen. Die Tagung richtete sich auch an Studierende der Sozialen Arbeit der Hochschule Hannover. Ihnen sollte das Berufsfeld der Fachberatungsstellen so nähergebracht werden. Als angehende Sozialarbeiter*innen können die Studierenden in relevanten Feldern (niedrigschwellige Wohnungslosenhilfe, Jobcenter, Ausländerbehörden, Gesundheitsämtern etc.) für die Thematik sensibilisiert werden und einen Beitrag zur Identifizierung Betroffener leisten.

Eine PDF-Version der Publikation kann hier heruntergeladen werden.

Servicestelle veröffentlicht Flyer zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel

Bestimmte Branchen der Privatwirtschaft sind besonders anfällig für Zwangsarbeit. Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung hat im vergangenen Jahr die erste Branchenanalyse zum Erkennen von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bei Paketdiensten und Schlachtbetrieben veröffentlicht. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel erscheinen zwei handliche Flyer, die dabei helfen, Anzeichen von Ausbeutung und Zwang in diesen beiden Arbeitsbereichen zu erkennen. Die Flyer erleichtern allen, Betroffene zu erkennen und  zu handeln.

Die Bundesregierung hat durch das Paketbotenschutzgesetz im Jahr 2019 und durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Jahr 2020 neue Regelungen zum Schutz von Beschäftigten in den beiden Branchen geschaffen. Weitere Aktivitäten zum Schutz von Menschen vor ausbeuterischen Bedingungen unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen wie z.B. Ermittlungsbehörden, aber auch Beratungsstellen, Jobcenter oder Gewerkschaften müssen folgen. Die effektive Bekämpfung arbeits- und strafrechtlicher Verstöße, Identifizierung von Opfern, Zugang zu Informationen in verständlicher Sprache, spezialisierte Beratungsangebote und Unterstützung psychosoziale Begleitung und langfristige Perspektiven. Es gilt die besonderen Opferrechte von Betroffenen von Menschenhandel umzusetzen, d.h. insbesondere Sicherung des Aufenthalts und Sicherung des Lebensunterhalts umzusetzen.

Die Flyer zur Paket- und Fleischbranche zum Anklicken und Herunterladen:

Die neuen Flyer können auch als Printversion unter der E-Mail info@servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de bestellt werden.

Unsere Bundesland-Übersicht umfasst bereits die Hälfte aller Bundesländer und es gibt neue Entwicklungen bei Beratungs- und Ermittlungsstrukturen

Vor einem Jahr hat die Servicestelle die ersten Informationen zu Ansprechpersonen für Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in den Bundesländern veröffentlicht. Nun ist die Hälfte aller Bundesländer in der Übersicht erfasst. Neu hinzugekommen ist jüngst Rheinland-Pfalz.

Und auch bei den Fachberatungsstellen für Opfer von Zwangsarbeit gibt es Neuigkeiten: In Nordrhein-Westfalen wird die Servicestelle im Frühjahr 2021 das Beratungsnetzwerk “Arbeit” schulen, welches seit diesem Jahr den Beratungsschwerpunkt Arbeitsausbeutung abdecken wird. Somit werden in NRW neue Ansprechpersonen für den Deliktsbereich in 53 Gebietskörperschaften mit teilweise mehreren Standorten hinzukommen. Diese werden dort mit den arbeitsrechtlichen Beratungsstellen von ARBEIT UND LEBEN, der Fairen Mobilität und des IQ Netzwerks Faire Integration zusammenarbeiten, die bei der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Ansprüche unterstützen.

Des Weiteren werden in diesem Jahr die neuen Zuständigen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel geschult. Seit der Novelle des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Jahr 2019 hat die FKS ebenfalls den Prüfauftrag für ausbeuterische Beschäftigung erhalten. Es ist vorgesehen zwei sogenannte Koordinator*innen für den Opferschutz pro Hauptzollamt zu benennen.

Die Bundesland-Übersicht ist besonders für Berater*innen oder Ermittler*innen hilfreich, die einen Anfangsverdacht auf Menschenhandel feststellen und nach den zuständigen Stellen in ihrem Bundesland suchen möchten. Der Vergleich zwischen verschiedenen Strukturen in den Bundesländern wird so möglich und kann eine engere Koordination und Vernetzung innerhalb und über die Ländergrenzen hinweg befördern.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Menschenhandel begrüßt die Servicestelle gegen Zwangsarbeit die aktuelle Initiative der Bundesminister Heil und Müller, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferketten-Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz sollte den verbindlichen Schutz von Arbeiter*innen aller Branchen vor Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in der Lieferkette beinhalten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in nationalen wie internationalen Lieferketten sollte klar benannt werden.

Die durch die Pandemie sichtbar gewordenen Fälle von Arbeitsausbeutung haben gezeigt: Das von Arbeitsminister Heil geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie sollte auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Eine Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes und die Schaffung würdiger Wohnbedingungen sind dringend notwendig. Der Zugang zu Recht insbesondere migrantischer Arbeitnehmer*innen muss deutlich gestärkt werden.

Seit 2016 gibt es in Deutschland die Straftatbestände „Menschenhandel“ (§232 StGB), „Zwangsarbeit“ (§232b StGB) und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (§233 StGB). In Europa gibt es geschätzt 880.000 Betroffene von Zwangsarbeit, dabei handelt es sich bei 70 Prozent um Zwangsarbeit, die in der Landwirtschaft, dem Bau, der Fleischindustrie, der Gastronomie, der Pflege und weiteren Bereichen stattfindet (ILO, 2012). Dem gegenüber stehen lediglich 21 strafrechtliche Ermittlungsverfahren in Deutschland im Jahr 2018. Ein Lieferketten-Gesetz sollte zur Prävention, der Stärkung von Rechten von Betroffenen von Menschenhandel und Zwangsarbeit und der konsequenteren Strafverfolgung von Täter*innen beitragen.

Die vollständige Presseerklärung als PDF anschauen oder herunterladen: